Rechtsprechung
| VG Kassel, 05.09.2023 - 1 L 1173/23.KS.A |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 30 Abs 4; AsylG, § 36 Abs 3; AufenthG 2004, § 51 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; VwGO, § 80 Abs 5
Ukraine: Abgelehnter Eilantrag; Abschiebungsandrohung in die Ukraine und die Russische Föderation; Erloschener Kontingentstatus; Ausweisung wegen mehrerer Straftaten; Erkrankungen behandelbar
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Kassel, 05.09.2023 - 1 L 1173/23
Die Aussetzung der Abschiebung darf danach nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen; ernstliche Zweifel im vor genannten Sinn liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Abschie bungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris).